Für Sie im Bayerischen Landtag

Optimistisch, bodenständig, liberal

Am 20. Mai 2021 hat Staatsministerin Michaela Kaniber eine Regierungserklärung mit dem Thema "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair" gehalten. Meine Antwort auf die Landwirtschaftspolitik der bayerischen Staatsregierung finden Sie im Video

Die Liberale Infopost ist da!

Die bayerische Spargel-Saison wird in dieser Woche offiziell eröffnet. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher schon seit Wochen für sichere Arbeitsbedingungen und eine bürokratiearme Einreise der ausländischen Erntehelfer stark.

Wird der Inzidenzwert von 100 überschritten, müssen die Kommunen die Corona-Notbremse ziehen. Die Kindertagesstätten stellen dann auf Notbetrieb um. Bis Ende März hat die Bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Notbetreuung nicht oder nur an wenigen Tagen im entsprechenden Monat in Anspruch genommen wurde.

Markus Söder hat heute angekündigt, dass es nach den Osterferien Modellregionen für Öffnungen geben soll. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert seit längerem Öffnungen im Einzelhandel. Die vom Ministerpräsidenten ab 12. April 2021 angekündigten Gedanken über Öffnungen kommen zu spät.

Nicht nur zum heutigen Weltwassertag, sondern auch an den restlichen Tagen des Jahres liegt mir der Schutz des Wassers am Herzen. Der Zustand unseres Grund- und Trinkwassers wird zunehmend vom Klimawandel, fehlenden Niederschlägen und externen Verunreinigungen durch verschiedene Verursacher gefährdet..

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, zusätzlich 150 000 Impfdosen für die von Corona besonders betroffenen Grenzregionen nach Tschechien und Österreich zu verteilen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann wollte von der Staatsregierung wissen, nach welchen Kriterien das zusätzliche Kontingent auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wird, welche Vorgaben die Behörden bezüglich der Priorisierung einzuhalten haben und wie sich die Beteiligung von Haus- und Betriebsärzten an dieser Kampagne auswirkt.

Einzelhandel und Gastronomie haben heute in Weiden mit einer beeindruckenden Aktion auf ihre Lage aufmerksam gemacht.
Wir haben als Landtagsfraktion schon oft die Öffnung gefordert und sind nach wie vor der Auffassung, dass dies richtig und vernünftig durchzuführen ist! Die Staatsregierung muss hier endlich handeln!