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Um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren, drängt der Bundesrat auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen. Dem Entschließungsantrag stimmte auch Bayern zu. Angesichts der Frage der Verhältnismäßigkeit sollten die Länder aber klären, ob nicht eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle genüge.
Da hierfür im Freistaat keine Kapazitäten vorhanden sind, brachte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag auf Einführung einer kameragestützten Überwachung von Schlachtbetrieben ein. Dieser wurde heute im Agrarausschuss abgelehnt – ausgerechnet auf Betreiben der CSU. Dazu der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Agrarbericht 2020 vorgelegt und dabei ein eigenes Landesprogramm Tierwohl angekündigt. Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Christoph Skutella:

Die finanzielle Lage der Zoos und Tierparks in Bayern spitzt sich weiter zu. Um die Existenz der Betriebe zu sichern und Insolvenzen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits Anfang Mai einen Antrag auf ein Hilfsprogramm im Umweltausschuss gestellt, welcher mit Verweis auf die Corona-Soforthilfe abgelehnt wurde.

Die FDP-Fraktion fordert nun, für Zoos und Tierparks Einlass-Lockerungen zu ermöglichen, damit die Einrichtungen zumindest die laufenden Kosten decken können. So kann unter anderem in Wildparks eine wirtschaftlich erforderliche Entnahme von jagdbaren Tierarten verhindert werden. Dazu der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

Digitalisierung trägt zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei – und zwar unabhängig von der Größe des Betriebs. Das ist das Fazit der Experten der Landesanstalt für Landwirtschaft anlässlich eines Berichtes zum Thema digitale Überwachung der Tiergesundheit. Dieser wurde heute auf Initiative der FDP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Dazu der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Skutella:

Immer wieder kommt es zu Berichten über zum Teil gravierende Verstöße gegen den Tierschutz in deutschen Schlachthöfen. Mit Hilfe innovativer Kameratechnik könnten Tierschutzverstöße dokumentiert und weiterverfolgt werden, darin sind sich alle Bundesländer einig. Allerdings sind derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer obligatorischen kameragestützten Überwachung von Schlachtbetrieben nicht gegeben. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese geschaffen werden.

Nach monatelangen Ankündigungen wird das bayerische Klimaschutzgesetz im Landtag heute erstmals beraten. Trotz guter Ansätze fehlen dem Gesetzentwurf Effizienz, Weitsicht und Innovation. Dazu der umwelt- und klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte will die CSU die bayerische Landwirtschaft unterstützen. Die Mehreinnahmen sollen direkt an die Landwirte weitergegeben werden – verbunden mit der Auflage, für mehr Tierwohl zu sorgen. Wie hoch die Mehrwertsteuererhöhung ausfallen soll, ist noch offen. Momentan gilt für Fleisch und Wurst der reduzierte Satz von sieben Prozent. Dazu der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

Nach Zahlen des Digitalverbandes Bitkom Research befinden sich aktuell fast 200 Mio. gebrauchte und nicht genutzte Handys und Smartphones in deutschen Schubladen - wertvolle Rohstoffpotenziale, die durch Recycling wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden könnten. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um die Belastungen der Umwelt bei der Herstellung von Neugeräten zu verringern. Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein Pfandsystem auf digitale Kleingeräte wie Handys, Smartphones oder Tablets. Dadurch sollen die Recyclingquoten für Altgeräte erhöht werden.

Am 07.05.2020 teilte die Landtagspräsidentin Frau Aigner mit, dass alle Besuchergruppen bis zum 31.07.2020 abgesagt werden müssen.

Hier finden Sie die Ausgabe 1/2020 der Liberalen Infopost für die Oberpfalz und Weiden in digitaler Form. Informieren Sie sich über aktuelle politische Themen und Entwicklungen und erfahren Sie mehr über die Arbeit unserer Oberpfälzer Mandatsträger Ulrich Lechte, Christoph Skutella und Stefan Potschaski sowie den FDP Kreisverband Weiden und die Jungen Liberalen Weiden.