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Die FDP – Fraktion hat heute ihre Klausurtagung zu Beginn des Jahres 2021 beendet. Schwerpunkte waren u.a. die Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown und das Positionspapier Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Zuckerindustrie zu gewährleisten, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel. Große Teile der diesjährigen Anbaufläche von Zuckerrüben sind vom sogenannten Vergilbungsvirus befallen. Ohne eine wirksame Beizung des Saatguts stehen ganze Zuckerfabriken und damit Hunderte Arbeitsplätze im ländlichen Raum auf dem Spiel.

Weiden/München. In der Oberpfalz hat die Teichwirtschaft seit dem 12. Jahrhundert Tradition, es gibt mehr als 14.000 Teiche, die von rund 3.500 Teichwirten im Haupt- und Nebenerwerb gepflegt werden. Anlässlich der Nominierung des Fischotters als "Tier des Jahres 2021" erklärt der Abgeordnete Christoph Skutella, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:

Die 4. Ausgabe der Liberalen Infpost informiert alle Leserinnen und Leser über die Tätigkeiten der Oberpfälzer Liberalen und aktuelle Nachrichten aus der Liberalen Familie.

Gemeinsam haben die bayerische SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der das PflegeSoNah-Programm mit mehr Mitteln ausstatten soll.

Anlass für den Antrag war u.a. das Schreiben der Sozialstation Parkstein an die beiden Landtagsabgeordneten, in dem die Sozialstation bzw. ihr Projektträger über den geplanten Bau einer lokalen Pflegeeinrichtung in Parkstein berichten. Die Staatsregierung fördert die Pflege der betroffenen Menschen nahe ihres Lebensmittelpunktes eigentlich mit dem Pflegeprogramm PflegeSoNahFöR. 

Auf einen entsprechenden Förderungsantrag bekamen die Betreiber bzgl. der Vorraussetzungen positive Rückmeldung - aufgrund der Vielzahl an Anfragen könne jedoch keine Zusage gemacht werden. 

Gerne dürfen wir Sie auf den Webtalk der FDP  - Fraktion im Bayerischen Landtag mit Christoph Skutella hinweisen:

Was die Welt zusammenhält – Kulturgespräch in Krisenzeiten

Gesprächspartner:

- Lukas Höllerer (das sündikat e.V.)
- Christoph Thomas (Förderkreis für Kammermusik e.V.)
- Wolfgang Meidenbauer (Geschäftsführer vom Landestheater Oberpfalz)
- Dr. Wolfgang Heubisch (Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Fragen des Öffentl. Dienstes der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag)

„Die Staatsregierung hat sich beim Klimaschutz beim Versuch verrannt, es allen recht zu machen. Von Markus Söders 30 Millionen-Bäume – Programm war bis vor kurzem noch kein einziger Baum gepflanzt. Auch ist das Klimaschutzgesetz nicht der große Wurf, den wir bräuchten. Ohne ordentliches wissenschaftliches Monitoring und Konsens über eine Entwicklungsbasis ist das Sammelsurium der 96 Punkte relativ wertlos im Kampf gegen den Klimawandel.“

"Endlich werden Forstbetriebe und Waldbesitzer für die für den Klimaschutz außerordentlich wichtige Bewirtschaftung der Wälder honoriert. Die CO2‑Bindungsprämie für kommunale und private Waldbesitzer kann die zum Teil massiven Mindererlöse im Holzverkauf ausgleichen und ist ein attraktiver Anreiz zum Aufforsten eines klimastabilen Mischwaldes.

Unsere Wälder sind gigantische Kohlendioxidspeicher. Der Wald und sein Rohstoff Holz bindet allein in Bayern knapp elf Tonnen CO2 pro Hektar und Jahr. Er stellt damit mit die wichtigste Treibhausgassenke dar.

Zur heutigen Regierungserklärung von Umweltminister Thorsten Glauber äußert sich Christoph Skutella, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt:

„Staatsminister Glauber erklärte den Abgeordneten im Bayerischen Landtag, wie wichtig der Umgang mit und die Verteilung von Wasser sind. Die entsprechenden Daten der Gewässer und Rücksprachen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zeigen jedoch, dass das Thema Wasser nur eine Nebensache für das Umweltministerium ist. Auch kommt die Staatsregierung zum Thema Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie in Bayern trotz klarer Vorgaben der EU nicht vom Fleck.“

Ende März hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag um den Oberpfälzer Abgeordneten Christoph Skutella als erste Fraktion entschieden, die diesjährige Diätenerhöhung zu spenden. Damit möchte die FDP-Fraktion in diesen schwierigen Zeiten ein Zeichen der Solidarität setzen.

Skutellas Spende kommt anteilig fünf Organisationen aus seinem Oberpfälzer Wahlkreis zugute, unter anderem gehen 500 Euro an den Verein zur Förderung krebskranker und körperbehinderter Kinder Ostbayern e.V. (VKKK Ostbayern e.V.). Die Spendenübergabe nutzte der Landtagsabgeordnete dazu, sich beim 1. Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Franz-Josef Helmig, über die Arbeit des Vereins sowie aktuelle Sorgen und Nöte zu informieren und einen kurzen Blick in das Elternhaus in Regensburg zu werfen.