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Markus Söder hat heute angekündigt, dass es nach den Osterferien Modellregionen für Öffnungen geben soll. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert seit längerem Öffnungen im Einzelhandel. Die vom Ministerpräsidenten ab 12. April 2021 angekündigten Gedanken über Öffnungen kommen zu spät.

Nicht nur zum heutigen Weltwassertag, sondern auch an den restlichen Tagen des Jahres liegt mir der Schutz des Wassers am Herzen. Der Zustand unseres Grund- und Trinkwassers wird zunehmend vom Klimawandel, fehlenden Niederschlägen und externen Verunreinigungen durch verschiedene Verursacher gefährdet..

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, zusätzlich 150 000 Impfdosen für die von Corona besonders betroffenen Grenzregionen nach Tschechien und Österreich zu verteilen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann wollte von der Staatsregierung wissen, nach welchen Kriterien das zusätzliche Kontingent auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wird, welche Vorgaben die Behörden bezüglich der Priorisierung einzuhalten haben und wie sich die Beteiligung von Haus- und Betriebsärzten an dieser Kampagne auswirkt.

Einzelhandel und Gastronomie haben heute in Weiden mit einer beeindruckenden Aktion auf ihre Lage aufmerksam gemacht.
Wir haben als Landtagsfraktion schon oft die Öffnung gefordert und sind nach wie vor der Auffassung, dass dies richtig und vernünftig durchzuführen ist! Die Staatsregierung muss hier endlich handeln!

Bayern verstößt noch immer gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Das hat eine Anfrage von mir im Bayerischen Landtag ergeben. Demnach existieren für etwa 15 Prozent der FFH-Gebiete im Freistaat keine Erhaltungsmaßnahmen. Ein Problem, das nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland betrifft. Deshalb hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Klage eingereicht – die auch Bayern teuer zu stehen kommen könnte.

Um das Infektionsgeschehen endlich in den Griff zu bekommen und auch die Gefahr von Mutationen zu minimieren, benötigen wir die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung! Dass jeder Grenzlandkreis 1000 zusätzliche Impfdosen erhält, ist ein erster wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße und für den ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. Doch jetzt gilt es, nicht nachzulassen und zügig alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Neben der verstärkten Immunisierung durch mehr Impfungen und eine durch Personalaufstockung mögliche verbesserte Nachverfolgung ist insbesondere die breite Testung der Bevölkerung durch Schnell- oder Selbsttests ein entscheidender Baustein.

Bayern bekommt die Folgen des Klimawandels heftiger zu spüren als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Report 2021, den Umweltminister Thorsten Glauber heute in München vorgestellt hat. Mein Statement dazu:

Die gesamte Nordoberpfalz hat eine konstant höhere Inzidenz. Als Landtagsabgeordneter aus Weiden begrüße ich die ersten zusätzlichen Impfdosen aus München für die betroffenen Landkreise. Das Infektionsgeschehen ist trotz der gravierenden Einschränkungen für das persönliche, öffentliche und wirtschaftliche Leben in der Region weiterhin hoch.

„Die angeordnete Schließung trifft viele Betriebe in der Region hart. So notwendig Vorsichtsmaßnahmen auch sind – es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Konsumenten in dicht gedrängten Supermärkten

Die im Jahr 2018 von der bayerischen Staatsregierung gegründete Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) agiert eines neuen Gutachtens zufolge auf einer formell nicht zulässigen rechtlichen Grundlage. Schon 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich die Gesundheitliche Verbraucherschutz-Verordnung nicht als Rechtsgrundlage eignet und es ein formelles Gesetz braucht. Die FDP-Fraktion hatte ....