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Um das Infektionsgeschehen endlich in den Griff zu bekommen und auch die Gefahr von Mutationen zu minimieren, benötigen wir die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung! Dass jeder Grenzlandkreis 1000 zusätzliche Impfdosen erhält, ist ein erster wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße und für den ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. Doch jetzt gilt es, nicht nachzulassen und zügig alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Neben der verstärkten Immunisierung durch mehr Impfungen und eine durch Personalaufstockung mögliche verbesserte Nachverfolgung ist insbesondere die breite Testung der Bevölkerung durch Schnell- oder Selbsttests ein entscheidender Baustein.

Bayern bekommt die Folgen des Klimawandels heftiger zu spüren als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Report 2021, den Umweltminister Thorsten Glauber heute in München vorgestellt hat. Mein Statement dazu:

Die gesamte Nordoberpfalz hat eine konstant höhere Inzidenz. Als Landtagsabgeordneter aus Weiden begrüße ich die ersten zusätzlichen Impfdosen aus München für die betroffenen Landkreise. Das Infektionsgeschehen ist trotz der gravierenden Einschränkungen für das persönliche, öffentliche und wirtschaftliche Leben in der Region weiterhin hoch.

„Die angeordnete Schließung trifft viele Betriebe in der Region hart. So notwendig Vorsichtsmaßnahmen auch sind – es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Konsumenten in dicht gedrängten Supermärkten

Die im Jahr 2018 von der bayerischen Staatsregierung gegründete Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) agiert eines neuen Gutachtens zufolge auf einer formell nicht zulässigen rechtlichen Grundlage. Schon 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich die Gesundheitliche Verbraucherschutz-Verordnung nicht als Rechtsgrundlage eignet und es ein formelles Gesetz braucht. Die FDP-Fraktion hatte ....

Im Zuge der neuen Coronamaßnahmen wollen einige Landkreise ab dem heutigen Freitag (12.2.2021) den Grenzverkehr weiter einschränken. Begründet wird dies mit den hohen Infektionszahlen in den benachbarten tschechischen Regionen. Fraglich ist jedoch, ob die Grenzgänger überhaupt für die hohen Infektionszahlen in den Grenzgebieten verantwortlich sind.

Mit Blick auf in Zukunft schwindende Ackerflächen und zugleich steigenden Bedarf an Lebensmitteln müssen Kulturpflanzen unbedingt verbessert werden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher für eine differenzierte, faktenbasierte Bewertung neuer Gentechnikmethoden stark.

Momentan sind viele lokale Fachhändler in ihren Rechten eingeschränkt, da sie maximal die verspätetet eingeführte Abholung von Waren anbieten dürfen. Trotz vieler Vorkehrungen und geforderten Hygienekonzepten ist eine große Zahl an Läden in ganz Bayern seit knapp 1,5 Monaten geschlossen. 

Die FDP – Fraktion hat heute ihre Klausurtagung zu Beginn des Jahres 2021 beendet. Schwerpunkte waren u.a. die Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown und das Positionspapier Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Zuckerindustrie zu gewährleisten, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel. Große Teile der diesjährigen Anbaufläche von Zuckerrüben sind vom sogenannten Vergilbungsvirus befallen. Ohne eine wirksame Beizung des Saatguts stehen ganze Zuckerfabriken und damit Hunderte Arbeitsplätze im ländlichen Raum auf dem Spiel.