Christoph Skutella

Bayerisches Klimaschutzgesetz: Nicht bloß mehr, sondern effizienter Klima schützen

Zur heutigen zweiten Lesung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Bayerischen Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Christoph Skutella:

Die Staatsregierung hat sich beim Klimaschutz beim Versuch verrannt, es allen recht zu machen. Von Markus Söders 30 Millionen-Bäume – Programm war bis vor kurzem noch kein einziger Baum gepflanzt. Auch ist das Klimaschutzgesetz nicht der große Wurf, den wir bräuchten. Ohne ordentliches wissenschaftliches Monitoring und Konsens über eine Entwicklungsbasis ist das Sammelsurium der 96 Punkte relativ wertlos im Kampf gegen den Klimawandel.

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Weiden hatte zudem in einer Anfrage (Drucksache 18/8815) an die Staatsregierung gefragt, ob das Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz beziffern kann, wie hoch die aktuellen Emissionen der Staatsregierung sind und wie viele ab dem Jahr 2030 voraussichtlich eingespart werden müssen. Leider konnte es hierauf nur Zahlen für das eigene Ministerium geben, die Emissionen der restlichen Staatsregierung sind auch dem Umweltministerium gänzlich unbekannt.

Klimaschutz muss nachhaltig und effizient sein. Auch wenn die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder sich in ihrem bayerischen Klein-Klein für zuständig hält, hat sie bei vielen Punkten schlicht gar keine Handlungskompetenz,“ so Skutella weiter. „Im Gegensatz zu SPD und Grünen brauchen wir nicht nur mehr und kleinteiligere Maßnahmen, sondern eine Politik, die grenzübergreifend, effizient und verträglich agiert.

Hier wäre z. B. der EU-Emissionshandel zu nennen, der bereits jetzt in einigen Sektoren aktiv ist oder der von der FDP-Fraktion geforderte und beschlossene Klimabonus für Waldbesitzer, wenn sie in ihrem Wald CO2 binden.