Energiepolitischer Austausch mit FDP-Abgeordneten Skutella und Hagen

Der Weidener Landtagsabgeordnete Christoph Skutella hatte den gut besuchten Abend im Schätzlerbad organisiert und freute sich sehr, seinen Kollegen und FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen in seiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen.

Inflation in den Griff bekommen – Schuldenbremse 2023 wieder einhalten

Zu Beginn der Veranstaltung beleuchtete Hagen, der seit November 2021 auch an der Spitze der bayerischen FDP steht, die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krise für Deutschland und Bayern. Eines der drängendsten Themen: die wachsende Inflation. Hier liegt für Martin Hagen der größte Hebel bei der politisch unabhängigen EZB. Von Seiten der Politik selbst müsse alles dafür getan werden, um die Inflation nicht noch weiter anzuheizen. Dazu gehöre auch, dass man 2023 wieder die Schuldenbremse einhalte, wie von Bundesfinanzminister Lindner angekündigt. „Der Staat darf nicht ständig auf Pump leben. Es muss wieder Wohlstand erwirtschaftet werden“, so Hagen.

Atomausstieg hinauszögern

Ein weiteres Thema, das auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Nordoberpfalz aktuell unter den Nägeln brennt: Wie kann eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden? Für Martin Hagen ist dabei klar: Es wäre ein Fehler, ausgerechnet jetzt das letzte bayerische Kernkraftwerk abzuschalten. Hagen: „Wenn wir die Wahl zwischen dem Hochfahren der Kohlekraftwerke oder der Verlängerung der Atomkraft haben, sollten wir ernsthaft über Letzteres reden und dies prüfen. Erneuerbare gerne, kurzfristig wird das leider aktuell nicht aushelfen“. Hier sieht Hagen auch deutliche Versäumnisse bei der Bayerischen Staatsregierung, die in den letzten Jahren nichts getan habe, um die absehbare Versorgungslücke zu schließen.  

XXL-Landtag verhindern

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr sagte Hagen, dass die FDP antreten werde, um für „neuen Schwung“ zu sorgen. Ein wichtiges Ziel dabei: Den Landtag verkleinern. Denn obwohl die Bayerische Verfassung 180 Abgeordnete vorsieht, sind es aktuell bereits 205 Mandatsträger, nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 230 sein. Mehr Abgeordnete bedeuteten aber nicht mehr Energie für Bayern, allerdings erhebliche Mehrkosten, so Hagen.

Dies möchte die FDP verhindern und im Wege einer Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten von 180 auf 160 reduzieren. Nachdem ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Parlament an den Regierungsfraktionen gescheitert ist, hat nun der Landesvorstand der FDP Bayern beschlossen, ein Volksbegehren zu initiieren.

Lebhafte Diskussion mit Gästen

Im Anschluss an den Impulsvortrag stellten sich Martin Hagen und Christoph Skutella den Fragen und Anregungen, aber auch der Kritik ihrer Gäste. Die angeregte und teilweise auch emotional geführte Diskussion zeigte, wie sehr die aktuellen (energie-) politischen Themen die Menschen in der Region bewegen. Ein sehr interessanter und bereichernder Abend auch für die beiden Abgeordneten, die versprachen, Aspekte aus dem Gespräch mit nach München zu nehmen sowie an ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin heranzutragen.

Skutella zieht nach dem Abend ein positives Fazit: „Die Politik lebt vom Reden miteinander, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Deshalb ist es mir wichtig, in der Oberpfalz regelmäßig eine Plattform für den Austausch untereinander zu schaffen und umso mehr freue ich mich über jeden, der eine unserer Veranstaltungen besucht und mit uns diskutiert.“