Christoph Skutella

Erstattung von Kita-Beiträgen fortführen – Eltern und Kommunen müssen bei Schließungen finanziell entlastet werden

Wird der Inzidenzwert von 100 überschritten, müssen die Kommunen die Corona-Notbremse ziehen. Die Kindertagesstätten stellen dann auf Notbetrieb um. Bis Ende März hat die Bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Notbetreuung nicht oder nur an wenigen Tagen im entsprechenden Monat in Anspruch genommen wurde. Damit ist nun Schluss: Seit April gibt es keine Erstattungen mehr, sodass – je nach Ausgestaltung des Betreuungsvertrags – Eltern oder Kommunen vollständig auf den Kosten sitzen bleiben. Ein Problem, von dem insbesondere auch die Oberpfalz betroffen ist, da fast alle Städte und Landkreise aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen.

Das Verhalten der Staatsregierung ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Sie ordnet die Schließung aller Kitas mit lediglich Notbetreuung an, wenn die Inzidenz über 100 steigt, stellt aber gleichzeitig die Erstattung der Elternbeiträge in. Als Konsequenz werden viele Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen – ein Unding.

Ich appelliere an die Staatsregierung, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und weiterhin die Beiträge zu erstatten. Die Mindereinnahmen in mindestens vierstelliger Höhe, die jeder betroffenen Kita monatlich entstehen, dürfen nicht allein auf Eltern und Kommunen abgewälzt werden.