Klimaschutzgesetz erneut verzögert – Söder muss seine Versprechen endlich einhalten

Die bayerische Staatsregierung hatte bereits vor der parlamentarischen Sommerpause ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz angekündigt, dieses aber immer noch nicht präsentiert. Freie Wähler und CSU beschuldigen sich nun gegenseitig der Verzögerung. 

Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause eine ‚Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes‘ angekündigt. Damit verbunden waren zahlreiche Versprechungen und symbolträchtige Bilder. Bei der Finanzierung der angekündigten Vorreiterrolle Bayerns in Sachen Klimaschutz hatte Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber bereits mit CSU-Finanzminister Albert Füracker einigen Gesprächsbedarf. Nun sieht Markus Söder plötzlich ein internes Problem bei den Freien Wählern zwischen Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber. 

Um den Klimawandel aufzuhalten, ist allerdings schnelles Handeln notwendig. Ob aus fiskalischen Gründen oder deshalb, weil Söder die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern nicht im Griff hat – die erneute Verzögerung des Gesetzes ist eine schwere Niederlage für den Klimaschutz und ein Armutszeugnis für die Aktionismus-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten!