Christoph Skutella

Klare Kante und Service-Opposition: Ein Jahr FDP im Bayerischen Landtag

Weiden, 14. Oktober 2019: Seit Oktober 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. Mit elf von 205 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion im Landtag – und äußerst produktiv. Insgesamt 328 Initiativen (Stand 10. Oktober 2019) erarbeitete die FDP-Fraktion und untermauert so den eigenen Anspruch als kritische und zugleich konstruktive Opposition.  

"Die Service-Opposition FDP wirkt", freut sich Fraktionschef Martin Hagen mit Blick auf bereits Erreichtes. Beispielsweise konnte Bayerns kleinste Oppositionsfraktion CSU und Freie Wähler von einer Initiative überzeugen, die Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen wird. Die FDP-Forderung nach einem Start-up-Fonds wurde ebenso von der Regierung aufgegriffen wie die Idee, die IAA nach München zu holen oder der Universität Passau einen Medizinlehrstuhl in Passau einzurichten. Zudem wurde ein FDP-Dringlichkeitsantrag “Bauen ist der beste Mieterschutz“ im Landtag beschlossen.

Auch im Bereich Landwirtschaft und Umwelt hat die FDP-Fraktion starke Akzente gesetzt. Dazu der Weidener Landtagsabgeordnete Christoph Skutella: Vom Volksbegehren über FridaysForFuture – im vergangenen Jahr wurde hart um einen politischen Paradigmenwechsel in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gerungen. Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und dem dazugehörigen Begleitgesetz hat der Artenschutz Gesetzesrang erhalten. Auch wir haben mit unserem Dringlichkeitsantrag zur Regelung der Bewirtschaftungsvorgaben für Dauergrünland und Streuobstwiesen dazu beigetragen, dass der Artenschutz auf wertvollen Flächen gelingen kann - ohne, dass Grundstücksbesitzer ihre Planungssicherheit verlieren. Immer wieder im Gespräch waren darüber hinaus auch die stark Nitratbelasteten landwirtschaftlichen Flächen, vor allem in der Oberpfalz. Welche Ursachen es für die gravierenden Grundwasserbelastungen außer den landwirtschaftlichen Quellen noch gibt, wird auf Antrag der FDP-Fraktion das zuständige Ministerium in den nächsten Wochen darlegen müssen. Darüber hinaus setze ich mich für die Stärkung unserer Region im Grenzgebiet zu Tschechien ein. Ob Fachkräftewerbung oder wirtschaftliche Zusammenarbeit, wir plädieren für einen sinnvollen Erfahrungsaustausch beim Dualen Ausbildungssystem und möchten unserem tschechischen Nachbarn Unterstützung bei der Einführung zusichern.