Christoph Skutella

SKUTELLA: Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet die deutschen Klimaziele

Zur heutigen Einbringung des Bundesklimaschutzgesetzes in den Bundestag äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion, Christoph Skutella, wie folgt:

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist eine Farce. Die starren Ziele, die für einzelne Sektoren festgelegt werden, verteuern den Klimaschutz in Deutschland extrem. Zudem wird nicht preisgegeben, wie die Sofortmaßnahmen beim Verfehlen der Ziele in den zuständigen Ministerien aussehen werden – im Verkehrsbereich drohen uns somit Fahrverbote und Tempolimits.

Auch der geplante nationale Emissionshandel erfüllt keinerlei Lenkungswirkung. Zwar klebt auf ihm das Etikett des „Handels“, ein Handel mit Zertifikaten ist in den nächsten Jahren aber nicht vorgesehen. Es ist also eher eine Marktwirtschaft ohne Markt, ein Auto ohne Motor und gleicht damit einer verkappten CO2-Steuer.

Wer Fischbestände schützen will, der führt auch keine Steuer auf Fische ein, sondern begrenzt den Verbrauch von Fisch durch Fangquoten. Solche Quoten benötigen wir auch in Form eines CO2-Limits in einem funktionierenden Emissionshandel, der die Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens exakt erreichen kann. Klimaschutz ist uns zu wichtig, um noch mehr Zeit mit ineffizienten Maßnahmen zu verlieren.