Christoph Skutella

SKUTELLA zur CO2-Bepreisung von Gebäuden und Verkehr: Lieber spät als nie

Lieber spät als nie

Heute hat der Umweltausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der sich für eine Integration des Wärme- und Verkehrssektors in das europäische Emissionshandelssystem ausspricht. Dazu der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Es freut mich, dass CSU und Freie Wähler unsere Forderung zur Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) angenommen haben – lieber spät als nie. Statt des verkorksten Kompromisses der Großen Koalition, der eher einer CO2-Steuer ähnelt, sieht unser Antrag einen funktionierenden Emissionshandel auf nationaler und europäischer Ebene mit einer starren Obergrenze für CO2-Emissionen vor. Für den Klimaschutz ist nicht der Preis für CO2, sondern die Menge der Emissionen, die ausgestoßen werden, entscheidend. Durch den europäischen Emissionshandel sinken bereits seit Jahren die Emissionen im Energie- und Industriesektor. Die Zeit drängt, die Bereiche Wärme und Verkehr in das System einzubeziehen.

Nun bleibt es abzuwarten, ob die CSU-Landesgruppe im Bundestag nachzieht und das geplante und wahrscheinlich verfassungswidrige Brennstoffemissionshandelsgesetz zugunsten eines echten Emissionshandels auf nationaler und europäischer Ebene ablehnt."

Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie hier.