Christoph Skutella

CHRISTOPH SKUTELLA: Das bayerische Klimaschutzgesetz muss auf den Prüfstand!

Zwei Gutachten des Bundesumwelt- und Wirtschaftsministeriums zeigen heute, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreichen, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Dazu der umweltpolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion, Christoph Skutella:

„Auch die Staatsregierung plant mit ihrem Klimaschutzgesetz die hochgesteckten Klimaschutzziele mit weitreichenden Maßnahmen zu erreichen. Eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt jedoch, dass weder das Wirtschafts- noch das Umweltministerium sagen können, ob die geplanten Maßnahmen diese Ziele einhalten können. Im Umweltausschuss forderten wir daher in einem Antrag, zwei Gutachten in Auftrag zu geben, um die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes und dessen Maßnahmen zu untersuchen, was von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.

Die Staatsregierung fährt somit in Sachen Klimaschutz auf Sicht. Das Thema ist aber zu wichtig, um ineffiziente Maßnahmen und Gesetze zu erlassen. Damit dies geschieht, gehört das bayerische Klimaschutzgesetz auf den Prüfstand!“