Christoph Skutella

SKUTELLA: Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schadet unserer Landwirtschaft – Kameraüberwachung in Schlachtbetrieben überfällig

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte will die CSU die bayerische Landwirtschaft unterstützen. Die Mehreinnahmen sollen direkt an die Landwirte weitergegeben werden – verbunden mit der Auflage, für mehr Tierwohl zu sorgen. Wie hoch die Mehrwertsteuererhöhung ausfallen soll, ist noch offen. Momentan gilt für Fleisch und Wurst der reduzierte Satz von sieben Prozent. Dazu der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Eine höhere Mehrwertsteuer mindert bei gleichbleibenden Preisen doch nur den Gewinn für den Landwirt und erhöht dadurch den Preisdruck. Wird die Steuer auf den Preis draufgeschlagen, erhöht sich der Preis für artgerecht produziertes Fleisch in Summe stärker als der für Billigfleisch. Der Preisunterschied wird also größer. Von den erhöhten Fleischpreisen werden daher am Ende nur die Billigfleischländer profitieren, da die meisten Verbraucher nach dem Motto 'Je billiger, desto besser' leben und auf das günstigere Fleisch aus schlechteren Haltungsformen beim Discounter zurückgreifen.

Für eine bessere Kontrolle artgerechter Nutztierhaltung fordern wir als FDP-Fraktion schon lange den Einsatz digitaler und datengestützter Technologien. Nur mit einem kameragestützten Überwachungssystem lassen sich Tierschutzverstöße dokumentieren und konsequent verfolgen. Dabei sollte die Überwachung auf besonders sensible Bereiche wie die Anlieferung oder die Betäubung der Tiere begrenzt werden. Immer nur mehr Vor-Ort-Kontrollen zu fordern, macht doch keinen Sinn, wenn wir schon jetzt nicht alle Stellen für Amtstierärzte besetzt haben. Um das Tierwohl nachhaltig zu verbessern und zugleich die prekären Zustände in den Schlachtbetrieben einzudämmen, müssen wir neue digitale Wege gehen."