Christoph Skutella

SKUTELLA: Parteipolitisches Machtgehabe der CSU geht auf Kosten der Tiere und Verbraucher

Um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren, drängt der Bundesrat auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen. Dem Entschließungsantrag stimmte auch Bayern zu. Angesichts der Frage der Verhältnismäßigkeit sollten die Länder aber klären, ob nicht eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle genüge.

Da hierfür im Freistaat keine Kapazitäten vorhanden sind, brachte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag auf Einführung einer kameragestützten Überwachung von Schlachtbetrieben ein. Dieser wurde heute im Agrarausschuss abgelehnt – ausgerechnet auf Betreiben der CSU. Dazu der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Das parteipolitische Machtgehabe der CSU geht nicht nur auf Kosten des Tierschutzes, sondern auch auf Kosten aller Verbraucher. Im Bundesrat stimmte Bayern für die Videoüberwachung in Schlachthöfen, im Bayerischen Landtag lehnte die regierende CSU unseren Antrag ab.

Dabei ist die Argumentation der CSU, dass die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen schon bundesweit auf den Weg gebracht wurde, schlichtweg falsch. In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 31. März 2020 heißt es, dass eine Klärung durch die Länder erforderlich sei, 'ob der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen nicht durch eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle begegnet werden kann'. Dies ist in Bayern aus Kapazitätsgründen nicht der Fall.

Um Tierschutzverstöße dokumentieren und verfolgen zu können, ist ein standardisiertes kameragestütztes Überwachungssystem in Schlachtbetrieben längst überfällig. Die gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Tierhaltung und Fleischkonsum hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Viele Verbraucher sind heute kritischer und hinterfragen die Herkunft und Produktionsbedingungen von Lebensmitteln. Für eine gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Nutztierhaltung ist daher Transparenz in allen Teilen der Veredelungskette von zentraler Bedeutung."