Christoph Skutella

SKUTELLA: Mehr Tempo beim Tierwohl – Kaniber lässt Tiere, Landwirte und Verbraucher im Stich

Mit einem Investitionszuschlag für besonders tierfreundliche Stallsysteme will die bayerische Staatsregierung den Umbau der Nutztierhaltung vorantreiben. Wie Staatsministerin Michaela Kaniber Anfang Juli bei der Ankündigung des Bayerischen Programms Tierwohl (BayProTier) erklärte, wolle der Freistaat diesbezüglich eine Vorreiterrolle im Bund einnehmen. Zwei Monaten später liegt das Programm aber de facto auf Eis, wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zeigt. Dazu der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Wenn man sich bei einem solch hochsensiblen Thema mit der Vorreiterrolle brüstet, muss man auch zügig und mutig vorangehen und zielorientierte Lösungsvorschläge vorlegen. Anstatt ihren Worten Taten folgen zu lassen, taucht die Agrarministerin einfach ab. Die Antwort ihres Ministeriums, dass man angesichts des auf Bundesebene noch andauernden Diskussionsprozesses, der laufenden Haushaltsverhandlungen in Bayern sowie der Corona-bedingten allgemeinen Wirtschaftslage derzeit 'weder eine Aussage zu konkreten Förderinhalten noch zu den zur Umsetzung einzuplanenden Mittel' treffen kann, ist ein Armutszeugnis.

Mit ihrer Vogel-Strauß-Haltung erweist Kaniber nicht nur den Nutztieren einen Bärendienst. Unsere Landwirte haben weiterhin keine Planungssicherheit und die Verbraucher tappen bezüglich der Fleischqualität weiter im Dunkeln.

Um das Tierwohl nachhaltig zu verbessern und die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung zu sichern müssen wir neue Wege gehen. Mit unserem Antragspaket 'Tierschutzrecht effizient umsetzen' haben wir uns als FDP-Fraktion dafür eingesetzt, dass Verstöße in der artgerechten Nutztierhaltung konsequent strafrechtlich zu verfolgen sind und die Chancen der Digitalisierung auch beim Monitoring der Tiergesundheit genutzt werden müssen. Von innovativen Techniken können auch kleine Betriebe profitieren."