Christoph Skutella

SKUTELLA: Wenig Licht, viel Schatten beim bayerischen Klimaschutzgesetz

Dem Entwurf des bayerischen Klimaschutzgesetzes fehlt es nach Ansicht von zahlreichen Experten an konkreten Zielen und einem unabhängigen Monitoring. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags sprachen sich die Fachleute heute mehrheitlich für Nachbesserungen im Gesetzentwurf der Staatsregierung aus. Dazu der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella:

"Grundsätzlich geht das bayerische Klimaschutzgesetz in die richtige Richtung: Es orientiert sich an den Zielen der EU- und Bundesebene. Daher wäre es nur konsequent, wenn deren Maßnahmen auch in das bayerische Klimaschutzprogramm und das bayerische Monitoring einfließen würden.

Bisher erweckt das Klimaschutzgesetz aber den Eindruck, als ob Bayern beim Klimaschutz allein verantwortlich wäre. Das ist aber nicht der Fall, denn der Freistaat profitiert zum Beispiel bei der Reduktion von Treibhausgasen von den ambitionierten europäischen und nationalen Maßnahmen.  Kostspielige Einzelmaßnahmen auf Landesebene könnten dagegen Industrien ins Ausland treiben und somit unseren Standort gefährden."

In diesem Zusammenhang spricht sich Skutella für eine Ausweitung der Kompensationsmöglichkeiten auf bayerische Unternehmen aus: "Dass die bayerische Staatsregierung ihre Emissionen ab dem Jahr 2030 ausgleichen möchte, ist löblich. Allerdings wäre uns mehr geholfen, wenn auch unsere Unternehmen ihre Emissionen im Ausland kompensieren könnten. Somit würden zum einen Synergieeffekte in den entsprechenden Schwellen- und Entwicklungsländern freigesetzt, zum anderen unsere Wirtschaft klimaneutral ausgestaltet."