Christoph Skutella

"Schritte aus dem Lockdown“ - Statement von Christoph Skutella zum Abschluss der Winterklausur der FDP – Fraktion im Bayerischen Landtag

Die FDP – Fraktion hat heute ihre Klausurtagung zu Beginn des Jahres 2021 beendet. Schwerpunkte waren u.a. die Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown und das Positionspapier Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden.

Für viele Menschen war 2020 ein Jahr mit viel mehr Schatten als Licht. Körperliche Distanz ist natürlich weiter das Gebot der Stunde - um so mehr muss Bayern symbolisch beieinanderstehen. Neben der Einhaltung der Hygienemaßnahmen sind die beginnenden Impfungen ein Lichtstreif am Horizont. In dem Zuge appelliere ich auch an die Arbeitgeber in der Region, Arbeitnehmern, die ihre betagten Eltern zu einem Impftermin begleiten (müssen), dies unbürokratisch zu ermöglichen.“, erklärt Christoph Skutella.

Um die Einschränkungen zügig, aber sicher zu lockern, seien konkrete Punkte notwendig. „Neben der Impfaufklärung muss auch begonnen werden, die Hausärzte mit einzubeziehen, vorausgesetzt die Handhabung des Impfstoffes lässt dies zu.“, so der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete, „Wir schlagen zudem einen Stufenplan aus dem Lockdown vor – mit dem ersten Schritt der Öffnung der Schulen und Kitas, beginnend mit den Kleinsten.

Zuletzt wünsche ich mir von der Staatsregierung, dass Vorschläge der Opposition zeitnah geprüft werden. Einige unserer Forderungen wurde zwar mittlerweile verspätet umgesetzt. Dass aber zunächst alle Vorschläge pauschal abgelehnt werden, wirkt angesichts der Lage in der wir uns alle befinden unpassend. 

Gestern wurde das Positionspapier Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden vorgestellt. Mit zahlreichen Vorschlägen legt die Landtagsfraktion dar, unter welchen Bedingungen sich der ländliche Raum in Bayern eigenständig, verantwortungsvoll und nachhaltig entwickeln kann: 

Die Corona-Pandemie hat uns die verschleppte Digitalisierung in Bayern nochmals vor Augen geführt. Zwar macht die Möglichkeit zum Homeoffice den Umzug aufs Land wieder etwas attraktiver - besonders im ländlichen Raum muss hier aber noch massiv investiert werden.

Investitionen und Ausbau von Infrastruktur helfen natürlich, wer aber meint, die Staatsregierung in München könne eine Blaupause für alle ländlichen Gebieten nutzen, der irrt. Nicht nur die Sprache, sondern auch die Begebenheiten trennen die Ostallgäuerin und den Nordoberpfälzer.

Die gewählten Entscheidungsträger vor Ort, meist Ehrenamtliche, brauchen mehr regionale Eigenverantwortung – als Freie Demokraten stehen wir für das Prinzip der Subsidiarität.

Eine globalisierte Welt erfordert Eigeninitiative. Wo dies nicht möglich ist, können übergeordnete Organe helfend oder beratend zur Seite stehen.

Vereinzelt haben sich gute Ideen und Fundamente ergeben. Hier wollen wir weiter unterstützen und an anderer Stelle helfen, Bayern auch abseits der Metrolpolregionen zukunftsfit zu machen.“, so Christoph Skutella abschließend.