Christoph Skutella

Grenzschließung nicht zulasten von Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und der Wirtschaft

Im Zuge der neuen Coronamaßnahmen wollen einige Landkreise ab dem heutigen Freitag (12.2.2021) den Grenzverkehr weiter einschränken. Begründet wird dies mit den hohen Infektionszahlen in den benachbarten tschechischen Regionen. Fraglich ist jedoch, ob die Grenzgänger überhaupt für die hohen Infektionszahlen in den Grenzgebieten verantwortlich sind.

Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass sich bei den Grenzgängern, die sich seit einigen Tagen testen lassen müssen, "keine auffällig hohe Zahl an positiv getesteten Pendlern" wiederfinde. Auch die betroffenen Landkreise können keinen direkten Zusammenhang der hohen Infektionszahlen mit dem Grenzverkehr vorweisen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) betont gegenüber dem BR, dass es sich bei Corona-Ausbrüchen in Bayern "zumeist um ein diffuses Geschehen mit zahlreichen Häufungen in privaten Haushalten handelt." Das Bayerische Gesundheitsministerium weist zudem darauf hin, "dass die Entwicklung der Infektionszahlen vor allem von der Einhaltung der lokalen Maßnahmen abhänge."

Dazu erklärt der Oberpfälzer FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Skutella:

"Wenn die Pendler nicht schuld sind, dann muss es immer noch an der Nachverfolgung mangeln! Wir suchen jetzt die einfachste Lösung auf dem Rücken der Wirtschaft, der Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser, die auf die tschechischen Mitarbeiter angewiesen sind. Der Ministerpräsident erzählt bei jeder Konferenz, dass das benachbarte Ausland Schuld an den hohen Werten in Bayern habe - ohne für das tschechische Grenzgebiet einen validen Beweis dafür zu haben.

Die Staatsregierung sollte die Landkreise unterstützen, wo nötig und möglich mobile Teststationen aufstellen zu lassen. Schnelles und effektives Testen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das Virus, eine geringe Wartezeit trägt auch zur Akzeptanz der Maßnahmen bei."