Sichere Arbeitsbedingungen und bürokratiearme Einreise für Erntehelfer stark

Die bayerische Spargel-Saison wird in dieser Woche offiziell eröffnet. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher schon seit Wochen für sichere Arbeitsbedingungen und eine bürokratiearme Einreise der ausländischen Erntehelfer stark. So äußert sich meine Kollegin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt:

Um die Versorgungssicherheit mit frischen Lebensmitteln zu gewährleisten, ist die bayerische Landwirtschaft zwingend auf erfahrene ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen. Umgekehrt sind viele Saisonarbeiter auf die Jobs angewiesen. Aber sie brauchen faire Bedingungen. Die bayerische Staatsregierung muss den Erntehelfern daher nicht nur eine reibungslose Einreise ermöglichen, sondern auch sichere und Corona-konforme Arbeitsbedingungen gewährleisten.

Ich erwarte, dass die Staatsregierung aus den Fehlern im vergangenen Jahr gelernt hat. Damals hat das zuständige Gesundheitsministerium eine Abfrage bei den Gesundheitsämtern nach Gesundheitskontrollen von Saisonarbeitern abgelehnt und dies mit einem ‚unverhältnismäßig hohen Aufwand‘ in Corona-Zeiten gerechtfertigt. Diese Ignoranz hat sich später mit großen Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben gerächt. Ich fordere, dass gerade bei einem etwaigen Anstieg der Infektionen Arbeits- und Gesundheitskontrollen der Betriebe und Gemeinschaftsunterbringungen uneingeschränkt durchzuführen sind.

 

Ich meine, dass der regionalen Lebensmittelversorgung in der Pandemie eine besondere Bedeutung zukommt. Unsere Landwirte sind keine Sklaventreiber. Sie leisten mithilfe der Saisonarbeitskräfte einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Bayern. Die Betriebe müssen sich daher auf klare und möglichst unbürokratische Corona-Schutzvorgaben verlassen können. Beispielsweise sollte ein Arbeitgeber die Einreise all seiner Saisonarbeitskräfte gleichzeitig anmelden können. Hierzu müssten die Einreiseformulare angepasst werden. Ein ständiges Hin-und-Her bei Testungen, Quarantäne- und Abstandsregeln oder aber auch bei Auflagen hinsichtlich der Größe von Arbeitsgruppen oder Gemeinschaftsunterkünften muss vermieden werden.