Christoph Skutella

SKUTELLA: Glaubers Blick auf die bayerischen Gewässer ist getrübt

Zur heutigen Regierungserklärung von Umweltminister Thorsten Glauber äußert sich Christoph Skutella, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt: 

„Staatsminister Glauber erklärte den Abgeordneten im Bayerischen Landtag, wie wichtig der Umgang mit und die Verteilung von Wasser sind. Die entsprechenden Daten der Gewässer und Rücksprachen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zeigen jedoch, dass das Thema Wasser nur eine Nebensache für das Umweltministerium ist. Auch kommt die Staatsregierung zum Thema Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie in Bayern trotz klarer Vorgaben der EU nicht vom Fleck.“

Eine Anfrage von Skutella zur Qualität der Oberpfälzer Gewässer ergab, dass dort keine Verbesserung stattgefunden, sondern sich die Gewässergüte zum Teil sogar verschlechtert hat. Auch würde die Wasserstrategie der Staatsregierung nicht wie im Wahljahr 2018 angekündigt umgesetzt.

Die Staatsregierung muss aufhören, PR-Projekte wie die Pflanzung von 30 Millionen Bäumen groß aufzublasen und stattdessen anfangen, sich konstruktiv auf die effektive Bekämpfung des Klimawandels zu konzentrieren.

„Um dem Klimawandel erfolgreich zu begegnen, muss Bayern über den Tellerrand schauen und sich darauf fokussieren, CO2 im internationalen Rahmen einzusparen. Dies kann uns vor allem mit bilateralen Klimapartnerschaften gelingen, durch die in Schwellen- und Entwicklungsländern Klimaschutz wesentlich effektiver und effizienter erreicht wird."