SKUTELLA und HAGEN: "Nicht Verbote sind Innovationstreiber, sondern marktwirtschaftliche Anreize!"

Auf ihrer Herbstklausur hat die FDP-Landtagsfraktion in Deggendorf ihr Positionspapier zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dabei bekennt sich die Fraktion zum Ziel der Klimaneutralität ohne Verbotspolitik. Marktwirtschaftliche Instrumente, internationale Kooperationen und Innovationen helfen, den Klimawandel signifikant zu begrenzen. Für die Auswirkungen des Klimawandels müssen hingegen Kommunen und Gewässer vorbereitet werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Martin Hagen: „Die derzeitige deutsche Klimapolitik ist kleinteilig, ineffizient und teuer. Statt einer Vielzahl von Steuern, Verboten und Subventionen brauchen wir einen Emissionshandel mit festem CO2-Limit für alle Sektoren. Wir wollen Bayern außerdem zum Vorreiter bei der Forschung und Entwicklung von CO2-Speichertechnologien machen, denn nur mit solchen innovativen Carbon-Capture-Verfahren sind die Klimaziele erreichbar. Anders als Annalena Baerbock sagt, sind nicht Verbote der Innovationstreiber, sondern marktwirtschaftliche Anreize.“

Ergänzend hierzu betont der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Wir sehen Bayern und Deutschland beim Klimaschutz nicht als Insel. Stattdessen blicken wir über den Tellerrand hinaus und fordern, dass wir uns stärker für nachhaltigen Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren müssen. Niemandem ist geholfen, wenn Bayern 2040 klimaneutral ist, während in Schwellenländern weiterhin die Kohlekraftwerke laufen. Daher müssen wir unseren Partnern im Globalen Süden ein Angebot zu mehr bilateralen Klimapartnerschaften machen.

Zudem müssen wir unsere klimaanfälligen Strukturen im Freistaat auf die nächsten Jahrzehnte vorbereiten. Das heißt, dass wir Kommunen bei den notwendige Präventions- und Nachhaltigkeitsinvestition in Millionenhöhe unterstützen und Resilienz schaffen. Unser Ziel ist, die Menschen zu schützen und deren Lebensqualität auch bei extremen Wetterereignissen zu erhalten. Wir fordern daher, kommunale Hitzeaktionspläne aufzustellen sowie die Forschung für Starkregenereignisse auszubauen.

Ein weiterer zentraler Punkt: Wir müssen unsere Gewässer besser schützen und ihre Wasserqualität verbessern. Dafür sollten unseren Flüssen wieder mehr Platz eingeräumt und Auengebiete renaturiert werden, damit sich zum einen die Artenvielfalt entlang unserer Flüsse wieder erholt. Zugleich wird so ein besserer und natürlicher Hochwasserschutz für unsere Kommunen erreicht.“