SKUTELLA zur KBLV: Wir brauchen endlich Rechtssicherheit!

Die im Jahr 2018 von der bayerischen Staatsregierung gegründete Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) agiert eines neuen Gutachtens zufolge auf einer formell nicht zulässigen rechtlichen Grundlage. Schon 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich die Gesundheitliche Verbraucherschutz-Verordnung nicht als Rechtsgrundlage eignet und es ein formelles Gesetz braucht. Die FDP-Fraktion hatte deshalb im Februar 2020 in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, die Zuständigkeit rechtssicher zu regeln. Dazu Christoph Skutella, Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das ignorante Verhalten der bayerischen Staatsregierung ist fatal. Nicht nur, dass sie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof missachtet hat, sie hat auch bisher alle Einwände der Opposition einfach so weggewischt. Ich bin gespannt, ob und wie sie auf das neue Gutachten reagiert. Weiter die Augen vor der Realität zu verschließen, wäre katastrophal. Denn Verstöße gegen das Lebensmittel- und Tierschutzrecht können momentan nicht rechtssicher geahndet und die Betriebe nicht verlässlich zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen hier endlich Rechtssicherheit! Die Staatsregierung täte gut daran, sich nach Beschlüssen von Gerichten zu richten und in der Auslegung von Gesetzen und Verfassung etwas demütiger zu sein – nicht nur in dieser Angelegenheit.“