Christoph Skutella

Tierschutz in der Nutztierhaltung effizient umsetzen - Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

Drucksache Nr. 18/8338

Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ sich weiter auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die obligatorische kameragestützte Überwachung von Schlachtbetrieben einzuführen,

─ zu definieren, auf welche besonders tierschutzrelevanten Bereiche in einem Schlachtbetrieb die kameragestützte Überwachung zu beschränken ist,

─ zu prüfen, wieviel Personal benötigt wird, um der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen durch eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle begegnen zu können.

Begründung:

Immer wieder gerät die Schlachtbranche in die Schlagzeilen, sei es wegen tierschutzrechtlicher Verstöße oder zuletzt wegen auffallend häufiger COVID-19-Infektionen bei Mitarbeitern. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung ist zunehmend Transparenz in allen Teilen der Veredelungskette gefragt, von der Haltung der Tiere über den Transport bis zur Schlachtung. Ziel gemäß Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist es, Schmerzen und Stress der Tiere bis zum Zeitpunkt der Schlachtung auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Mit Hilfe innovativer Kameratechnik könnten Tierschutzverstöße dokumentiert und weiterverfolgt werden, da sind sich alle Bundesländer einig, auch Bayern hat die Initiative zur Einführung kameragestützter Überwachungssysteme in Schlachthöfen im Bundesrat unterstützt.

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 15.03.2019 (BR-Drs. 69/19) „Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere“ wurde der Bund aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten und Grenzen einer Videoüberwachung einschließlich eventuell notwendiger Änderungen im EU-Recht bestehen. Gemäß diesem Beschluss sollen zur Stärkung des Tierschutzes in Schlachthöfen vom Schlachthofbetreiber standardisierte kameragestützte Überwachungssysteme eingeführt werden.

In der Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 31.03.2020 zu diesem Bundesratsbeschluss erklärt die Bundesregierung, dass zum einen die rechtlich verpflichtende Einführung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die besonders tierschutzrelevanten Bereiche eines Schlachthofs zu beschränken sei, um den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung Rechnung zu tragen und Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der in den Schlachthöfen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten.

Zum anderen werden die Länder aufgefordert zu prüfen, ob der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen durch eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle begegnet werden kann. Um die amtlichen Vor-Ort Kontrollen zu stärken, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, muss jedoch gesichert sein, dass die zuständigen Behörden auch über ausreichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal verfügen. Laut Antwort auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zum TierschutzVollzug in Bayern liegt die personelle Sollausstattung der Amtstierärzte an den unteren Veterinärbehörden in Bayern in fast allen Regierungsbezirken bei nur 30 bis 50 Prozent. (Stand 01.01.2018)