Christoph Skutella

Zusätzlicher Impfstoff für Corona-Hotspot: „Kein Plan, Vorgehen nach Gutsherrenart!“

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, zusätzlich 150 000 Impfdosen für die von Corona besonders betroffenen Grenzregionen nach Tschechien und Österreich zu verteilen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann wollte von der Staatsregierung wissen, nach welchen Kriterien das zusätzliche Kontingent auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wird, welche Vorgaben die Behörden bezüglich der Priorisierung einzuhalten haben und wie sich die Beteiligung von Haus- und Betriebsärzten an dieser Kampagne auswirkt.

Die Antwort aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium kommentiert der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Christoph Skutella (FDP) wie folgt:

Die Verteilung der angekündigten zusätzlichen Impfdosen erfolgt ohne jede Strategie. Es gibt keinen Plan, kein sachliches Kriterium! Verteilt wird nach Gutsherrenart.“ 

Diesen Vorwurf macht Skutella an den Zahlen aus der beigefügten Tabelle fest. Danach bekamen jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt an der Grenze zu Tschechien mit zwei Lieferungen von Biontech-Impfstoff am 9. und 12. März insgesamt 1170 Impfdosen, ohne jede Rücksicht auf Bevölkerungszahl oder den Grad der Betroffenheit. „Ich halte es für sehr problematisch, wenn der Staat in dieser Krise nach Beliebigkeit verfährt, statt nachvollziehbare Kriterien aufzustellen“, bemängelt Skutella. 

Aus der Antwort des Gesundheitsministeriums folgert der FDP-Politiker auch, dass die Staatsregierung die zusätzlichen Impfdosen ohne jegliche Handlungsempfehlung an die Landkreise verteilt habe. Es gebe offensichtlich keine Empfehlungen für Abweichungen von den Priorisierungen, keine Integration von Betrieben, Betriebsärzten oder Hausärzten, um nur einige Beispiele zu nennen. Einzige Vorgabe sei: „Haltet euch an die Impfverordnung!“ 

Unbeantwortet sei auch die Frage nach dem zeitlichen Ablauf der Versorgung in den Hotspot-Gebieten geblieben. „70.000 zusätzliche Impfdosen sind verteilt, kein Wort dazu, wann die restlichen 80 000 kommen. Dieses Gießkannenprinzip hilft den Menschen in den besonders betroffenen Regionen nicht weiter“, ärgert sich Christoph Skutella. 

Bereits am 25. Februar hatte sich Skutella in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Holetschek gewandt und um Unterstützung für die Grenzregionen gebeten. Auf seinen dringenden Appell hat er bis dato keine Antwort erhalten.